Protokoll des Parley¶
- Ort: Restaurant Giardino, Zug
- Datum: 8.8.2016
- Zeit: 19:27 CEST
- Ende: 20:05 CEST
- Leitung: Moira Brülisauer MBR
- Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich
Anwesende¶
Mitglieder- Alan Timme ATI
- Moira Brülisauer MBR
- Stefan Thöni STH
Gäste
Administrativia¶
MBR eröffnet die Sitzung um 19:27 als Präsident der Piratenversammlung der Piratenpartei Zentralschweiz. Anwesend sind oben genannte Mitglieder.
Es wird ATI als Protokollant benannt
Es wird ein Beschlussprotokoll geführt, das um die wichtigstens Statements ergänzt ist. Es wird kein Wortprotokoll gefüht.
Tagesordnung¶
Antrag #7444: Öffentlichkeit der Regierungsratssitzungen
Antrag #7450: Öffentlichkeit der Urteilsberatungen
Antrag #7451: Anonymisierte Publikation der Urteile und Strafbefehle
Antrag #7482: Kantonsratsgeschäft 2657: Motion Warnung vor Radaranlagen
Antrag #7483: Kantonsratsgeschäft 2660: Regierunspräsident / Direktor des Äussern
- Nehmen wir die Tagesordnung an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Die Tagesordnung ist so angenommen!
Traktanden¶
Antrag #7444: Öffentlichkeit der Regierungsratssitzungen¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz wie folgt Position zur Öffentlichkeit des Regierungshandeln nimmt:
Die Piratenpartei fordert, dass die Sitzungen des Regierungsrats zukünftig grundsätzlich öffentlich sind. Geschlossene Sitzungen sollen in begründeten Fällen zum Schutz der Privatsphäre und der öffentlichen Sicherheit möglich sein.
Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.
Begründung¶
Transparenz des Staatswesens ist Kernthema der Piratenpartei.
Abstimmung- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
Antrag #7450: Öffentlichkeit der Urteilsberatungen¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zur Gerichtsöffentlichkeit wie folgt Position zu bezieht:
Die Piratenpartei fordert, dass Urteilsberatungen der Zuger Gerichte neu öffentlich sind. Nur so kann grösstmöglich Transparenz und Vertrauen in die Justiz hergestellt werden.
Begründung¶
Transparenz des Staatswesens ist Kernthema.
Diskussion- ATI: Frage, sind Strafgerichte auch öffentlich
- STH: Verhandlungen vor dem Strafgericht sind grundsätzlich öffentlich
- ATI: und die Urteilsfindung?
- STH: weiss ich nicht wo das so ist, aber umsonst wird das auch nicht in der StPO
- STH: die Urteilsverhandlung kann nicht verherender sein als die Verhandlung. der Kanton soll entscheiden können die Urteilsfindung gleich zu behandeln wie die Verhandlung.
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
Antrag #7451: Anonymisierte Publikation der Urteile und Strafbefehle¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zur Gerichtsöffentlichkeit wie folgt Position zu bezieht:
Die Piratenpartei fordert, dass auch im Kanton Zug zukünftig alle Urteile und Strafbefehle in anonymisierter Form publiziert werden.
Begründung¶
Transparenz des Staatswesens ist Kernthema.
Diskussion- ATI: wer hat das schon so?
- STH: Bundesgericht, Bundesstrafgercht
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
Antrag #7482: Kantonsratsgeschäft 2657: Motion Warnung vor Radaranlagen¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zum Kantonsratsgeschäft 2657 wie folgt Position bezieht:
Es ist aus Gründen der Generalprävention nicht sinnvoll, alle Radarkontrolle sichtbar zu machen und damit den Lenkern zu erlauben ihre Geschwindigkeit nur dort den Vorschriften anzupassen wo die Radargeräte stehen.
Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin diese Motion abzulehnen.
Begründung¶
Für die Verkehrssicherheit ist es wichtig, dass sich Autofahrer immer an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Deshalb ist Generalprävention mittels verdeckten Kontrollen notwendig.
Diskussion
- ATI: ist dafür - hält eine lange Rede über die Sinnhaftigkeit der Warnung vor Radaranlagen und über deren generellen Nutzen
- STH: teilt diese Ansicht nicht
- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (1)
- Nein (1)
- Enthaltung (0)
- Unentschieden
- Stichentscheid durch den Präsidenten der Piratenversammlung gegen den Antrag
- Der Antrag ist abgelehnt!
Antrag #7483: Kantonsratsgeschäft 2660: Regierunspräsident / Direktor des Äussern¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zum Kantonsratsgeschäft 2660 wie folgt Position bezieht:
Die Piratenpartei lehnt einen Regierungspräsidenten der mehr als ein primus inter pares ist strikt ab. Mehr Macht bei einem Einzelnen zu konzentrieren ist für unser Konkordanzsystem ein Rückschritt.
Begründung¶
Ein Präsidialsystem ist wegen Machtkonzentration abzulehnen.
Abstimmung- Nehmen wir den Antrag an?
- Ja (2)
- Nein (0)
- Enthaltung (0)
- Der Antrag ist angenommen!
Varia¶
Verwaltungsbeschwerde beim RR hängig¶
mitgeteilt von STH
wir haben eine Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat hängig weil sie uns nicht Plakatieren lassen.
Stefan hat einen zweiten Steinhausner Pirat angeschrieben
Schluss und nächste Sitzung¶
Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:05 CEST. Die nächste Sitzung findet am 16.10.2016 im LightUp Atelier an der Alpenstrasse 13 in Zug statt.